ST.GALLEN. Projekte wie die Durchmesserlinie der Appenzellerbahnen oder die postulierte Steuerung der Siedlungsentwicklung im Agglomerationsprogramm St. Gallen/Arbon-Rorschach haben die Experten des Bundes überzeugt.

Philipp Landmark

Das Agglomerationsprogramm St. Gallen/Arbon-Rorschach hat ein wichtiges Etappenziel erreicht. Der Bundesrat hat zahlreiche im Programm beschriebene Infrastruktur-Vorhaben einer «A-Liste» zugeteilt und beantragt den Eidgenössischen Räten, diese Projekte mit 72 Millionen Franken zu unterstützen (siehe Kasten). Damit hat sich die Region St. Gallen gleich hinter den fünf grossen Agglomerationen Zürich (395 Millionen), Genf (193), Lausanne (165), Bern (129) und Basel (107) eingereiht. Die St. Galler Stadträtin Elisabeth Beéry spricht von «einem wichtigen Schritt» und freut sich, dass «die zentralen Punkte» des Aggloprogramms als wichtige und ausführungsreife Projekte anerkannt wurden.

Steuerung der Siedlungen
Besonders gute Noten erhält das St. Galler Aggloprogramm, weil es konkret aufzeigt, wie über Teile der drei Kantone St. Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden die Siedlungsentwicklung gesteuert werden soll. Eine Massnahme also, die bei der Entwicklung des Aggloprogramms umstritten war, weil sie ein Wachstum durch verdichtete Zentren – neben St. Gallen sind dies die Nebenzentren Herisau, Gossau, Arbon und Rorschach – will. Kleine, periphere Orte sollen nicht oder nur wenig wachsen. Diese Anstrengung wird nun belohnt – und mit dem Hinweis aus Bern versehen, dass die Massnahme verbindlicher werden muss.

Dies wird in St. Gallen geschehen, erklärt der Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation, Ueli Strauss: Alle Massnahmen, die in den drei Agglomerationsprogrammen St. Gallen/Arbon-Rorschach, Obersee und Wil den Kanton betreffen, sollen in die Richtplanungs-Anpassung 2009 einfliessen. Damit werden die Vorgaben zur Siedlungsentwicklung behördenverbindlich.

Neue Trägerschaft
In der Region St. Gallen wurde nicht nur ein Infrastruktur-Wunschzettel für Bern formuliert, die Agglomeration gibt sich sichtlich Mühe, als solche zu funktionieren und an Schlagkraft zu gewinnen. Vor wenigen Tagen haben sich zwei bisher getrennte Regionalplanungsgruppen zur «Vereinigung der Gemeinden der Region Appenzell AR-St. Gallen-Bodensee» zusammengeschlossen. Diese 38 Gemeinden mit 230 000 Einwohnern stimmen weitgehend mit dem Perimeter des Agglomerationsprogramms überein. Und: Die neue Vereinigung wird gemeinsam mit der von der Wirtschaft getragenen «IG Standortmarketing Region St. Gallen» eine professionelle Geschäftsstelle betreiben, die künftig auch die Federführung bei der Fortschreibung des Agglomerationsprogramms haben soll.

Tatsächlich gibt es einiges zu tun: Bereits Ende 2011 muss ein aufdatiertes Aggloprogramm in Bern eingereicht werden. Klar ist, dass bis dahin die als schwach kritisierten Massnahmen im Bereich Langsamverkehr und in der Feinverteilung durch den öffentlichen Verkehr deutlich verbessert werden müssen, will die Region St. Gallen wieder eine gute Bewertung bekommen.

Variabler Subventionssatz
Es spielt nämlich nicht nur eine Rolle, welche Projekte vom Bund als ausführungsreif und sinnvoll beurteilt und auf die A-Liste gesetzt werden. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis des gesamten Programms bestimmt auch den Beitragssatz, mit dem der Bund die Projekte subventionieren will. Dieser liegt zwischen 30 und 50 Prozent. St. Gallen erzielt in den Augen des Bundes zwar nur eine mässige Wirkung, dies aber mit tiefen Kosten, weshalb ein Satz von 40 Prozent festgelegt wurde – einen höheren Satz bekam kein Programm zugesprochen.
Noch ist das Geld nicht da

Als Präsidentin der in der neuen Vereinigung aufgegangenen Vereinigung der Gemeinden der Region St. Gallen hält Elisabeth Beéry fest, dass man nun «dran bleiben» müsse, damit die Felle nicht davonschwimmen: Die Millionen sind noch nicht gesprochen, sondern erst in einer Vorlage beantragt. Nun müssen sich die Politiker aus der Region solidarisch zeigen. Das könnte vielleicht den Ausserrhodern etwas schwer fallen, denn der Zubringer zur Autobahn A1 und die Umfahrung Herisau wurden wegen ungenügendem Kosten-Nutzen-Verhältnis vom Bund in die Priorität C zurückgesetzt. Für das Programm spricht aus Ausserrhoder Sicht hingegen die Verknüpfung der Bahnlinien von Appenzell und Trogen im Bahnhof St. Gallen.

Wil: Zweiter Anlauf
Für das Agglomerationsprogramm Wil ist der nächste Eingabezeitpunkt eine zweite Chance, denn das aktuelle Aggloprogramm wurde zwar nicht gerade zurückgewiesen, es ging aber mit null Franken auf der A-Liste vorerst leer aus. «Die verschiedenen Projekte sind in der Planung noch nicht ausgereift», erläutert Kantonsplaner Ueli Strauss diesen Umstand. Dies gilt etwa für die Umfahrungsstrasse um Wil in Richtung Bronschhofen oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in und um Wil.

Obersee: Geringe Beiträge
In der Region Obersee wurden vor allem Massnahmen auf der St. Galler Seite anerkannt. Insgesamt nur 10,9 Millionen auf der A-Liste als Subventionen im Umfang von 30 Prozent verteilen sich auf mehrere kleine Massnahmen für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr. Immerhin: Auf der B-Liste finden sich 72,9 Millionen Beitrag an die 288 Millionen teure Zentrumsentlastung von Rapperswil.

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