AGGLO fordert Nachbesserung durch den Bundesrat
Das Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee sticht in der Prüfung im schweizweiten Vergleich von über 40 Programmen mit neun Wirkungspunkten als bestes Programm hervor. Für zahlreiche Massnahmen in den 27 Agglomerationsgemeinden der drei Kantone im Umfang von rund 380 Mio. will der Bund die Mitfinanzierung von 110 Mio. ab 2019 freigeben. Das zeigen die provisorischen Prüfergebnisse. Wichtige Massnahmen sind damit aber noch nicht im Trockenen. Das Projekt Bahnhofplatz und Bushof in Herisau, die Gleisquerung Stadtbahnhof in Rorschach sowie die Querung A1 OLMA in St.Gallen sind noch nicht in die sogenannte A-Liste aufgenommen worden. Im Rahmen der heute versendeten Stellungnahme fordert die Trägerschaft nun mit Nachdruck, dass auch diese Massnahmen noch Eingang in die Vorlage des Bundesrates finden und mitfinanziert werden.
Die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms – bestehend aus den Kantonen Appenzell AR, Thurgau und St.Gallen und den Agglomerationsgemeinden – reichte im Dezember 2016 das Programm der 3. Generation beim Bund zur Prüfung ein. Im Januar hat der Bund die provisorischen Prüfergebnisse zur Vernehmlassung bekanntgegeben. Die Trägerschaften und Kantone hatten im Rahmen einer Vernehmlassung die Möglichkeit, bis Ende April zu den provisorischen Prüfergebnissen Stellung zu nehmen.
Schweizweit höchste Bewertung
Das Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee erreicht in der Prüfung im schweizweiten Vergleich von über 40 Agglomerationsprogrammen die höchste Anzahl von neun Wirkungspunkten. Dadurch profitiert die Region von einem Mitfinanzierungsanteil von 35 Prozent. Das Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee gehört damit weiterhin zu den erfolgreichsten Programmen schweizweit.
Umfangreiche A-Liste
Ab 2019 können Massnahmen rund um die Bahnhöfe Amriswil, Flawil und Romanshorn sowie ein Gesamtpaket von Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr im Umfang von knapp 130 Mio. realisiert werden. Dieses Paket umfasst zum Beispiel neue Velo-Passerellen über die Steinachstrasse und über das Gleisfeld beim Bahnhof Bruggen in St.Gallen, die neue Gleisquerung in Romanshorn, die Optimierung des Bodenseeradweges oder über hundert kleinere, aber wichtige Massnahmen in der gesamten Agglomeration. Mit der Aufnahme in den A-Horizont gibt der Bund auch grünes Licht für das Grossprojekt Autobahnzubringer Witen in Rorschach.
Wichtige Projekte noch nicht auf der „A-Liste“
Das Projekt Bahnhofplatz und Bushof in Herisau, die Gleisquerung Stadtbahnhof in Rorschach sowie die Querung A1 OLMA in St.Gallen sind hingegen noch nicht in die sogenannte A-Liste aufgenommen worden. Die Trägerschaft setzt im Rahmen der Vernehmlassung alles daran, dass die Projekte noch in die Vorlage des Bundesrats aufgenommen werden. So fand Mitte März eine Besprechung mit Vertretern der Trägerschaft des Aggloprogramms und Vertretern des zuständigen Bundesamtes für Raumentwicklung statt, bei der inhaltliche Fragen zu den Projekten geklärt werden konnten. In der heute versendeten Stellungnahme zu Handen des Bundes wird mit Nachdruck die Aufnahme der Massnahmen in den A-Horizont beantragt.
Definitive Ergebnisse werden im September erwartet
Der Bundesrat wird die Ergebnisse der Vernehmlassung voraussichtlich im September 2018 in Form der definitiven Botschaft zum Programm Agglomerationsverkehr bekannt geben. Das Bundesparlament wird die Freigabe der Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds im Frühling 2019 beraten. Die ersten Projekte der Agglomerationsprogramme aus der 3. Generation mit Bundesfinanzierung können ab Sommer 2019 realisiert werden.
Instrument und Trägerschaft Agglomerationsprogramm
Das Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee ist ein Zukunftsbild der Region und beinhaltet Strategien und Massnahmen in den Bereichen Landschaft, Siedlung und Verkehr. Hauptziele sind die Förderung der Siedlungsentwicklung nach Innen sowie eine darauf abgestimmte Weiterentwicklung des Verkehrssystems. Damit leistet das Agglomerationsprogramm einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Wirtschafts- und Wohnstandorts.
Die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms St.Gallen-Bodensee setzt sich aus den drei Kantonen Appenzell AR, St. Gallen und Thurgau und den 27 Agglomerationsgemeinden zusammen. Die Geschäftsstelle der REGIO Appenzell AR-St.Gallen-Bodensee führt die Geschäfte des Agglomerationsprogramms.
Folgende 27 Gemeinden zählen gemäss Definition des Bundesamts für Statistik zur Agglomeration St.Gallen-Bodensee: Andwil, Amriswil, Arbon, Flawil, Gaiserwald, Goldach, Gossau, Hefenhofen, Herisau, Horn, Mörschwil, Rheineck, Roggwil, Romanshorn, Rorschach, Rorschacherberg, Salmsach, Speicher, Steinach, St.Gallen, Teufen, Thal, Tübach, Lutzenberg, Uttwil, Waldstatt und Wittenbach.
